Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
01.04.2021
37. Trägerinformation – Schließung der Kindertageseinrichtungen
Sehr geehrte Trägervertretung, sehr geehrte Kitaleitung, sehr geehrte Damen und Herren,
angesichts des zunehmenden Infektionsgeschehens in Folge der verstärkt auftretenden Variante des Corona-Virus (B.1.1.7) hat der Berliner Senat in seiner heutigen Sondersitzung weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.
Zu diesen Maßnahmen zählt auch eine erneute Schließung der Einrichtungen der Kindertagesförderung ab dem 08.04.2021 sowie eine Rückkehr zum Notbetrieb in allen Berliner Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen.
Hiermit reagiert der Berliner Senat auf das steigende Infektionsgeschehen in den Berliner Kindertagesein-richtungen. Auf diese Weise soll die Zahl der Neuinfektionen reduziert und eine Überlastung des Gesund-heitssystems vermieden werden.
Regelungen des Zugangs zur Notbetreuung
Gemäß § 13 Abs. 1 der neugefassten Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung haben folgende Zielgruppen Anspruch auf eine Notbetreuung, sofern ein außerordentlicher und dringlicher Be-treuungsbedarf vorliegt
- (1) Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, die zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit mangelsanderer Betreuungsmöglichkeiten dringend auf eine solche Betreuung ihrer Kinder angewiesen sind und mit mindestens einem Elternteil in systemrelevanten Bereichen beruflich tätig sind.
Zentrales E-Mail-Postfach (auch für Dokumente mit elektronischer Signatur): post@senbjf.berlin.de
Hier gilt die aktuelle Liste für die Notbetreuung Kita auf der Grundlage der KRITIS Liste der Senats-verwaltung für Inneres und Sport. Sie finden diese Liste unter
/sen/bjf/corona/schule/uebersicht-der-berufsgruppen-fuer-die-notbetreuung.pdf
- (2) Kinder am Übergang zur Schule (Vorschulkinder)
- (3) Alleinerziehende, die keine andere Betreuungsmöglichkeit organisieren können;
- (4) Eltern bzw. Personensorgeberechtigte, bei denen eine Betreuung ihrer Kinder aus besonders dringenden pädagogischen Gründen erforderlich ist. Hierzu zählen nach Maßgabe dieses 37. Trä-gerschreibens Kinder mit Behinderung, Kinder mit einem Sprachförderbedarf sowie Kinder-schutzfälle (im Bedarfsfall können Sie hierzu das Jugendamt / den Regionalen Sozialen Dienst(RSD)) kontaktieren.
Alle anspruchsberechtigten Eltern bzw. Personensorgeberechtigten bleiben aufgefordert, sich hinsicht-lich ihres individuellen Betreuungsbedarfs auf den absolut notwendigen Umfang zu beschränken unddiesen regelmäßig mit den Einrichtungen abzustimmen. In diesem Sinne müssen der außerordentlich dringliche Betreuungsbedarf und das Kriterium der Systemrelevanz zusammen vorliegen (siehe Anlage 1).
Die Regelungen der ergänzten 36. Trägerinformation zum Umgang mit Kindern mit Erkältungssympto-matik gelten fort.
Regelungen zur Ausgestaltung der Notbetreuung
Alle Kitas und Kindertagespflegeinrichtungen sind verpflichtet, bei Bedarf eine Notbetreuung anzubieten.
Hinsichtlich der Ausgestaltung der Notbetreuung gelten folgende Regelungen:
- (1) Die Kitas sollen den für eine Notbetreuung anspruchsberechtigten Familien einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsumfang anbieten.
- (2) Die in der Notbetreuung betreuten Kinder sollen ein Betreuungsangebot erhalten, welches mindestens den bedarfsunabhängigen Rechtsanspruch von 7 Stunden täglich erfüllt.
- (3) Jede Einrichtung soll darüber hinaus mindestens eine Gruppe mit einer täglichen Betreuungs-dauer gemäß Ganztagsgutschein anbieten.
- (4) Die Reduzierung von Kontakten trägt zu deren Nachverfolgbarkeit und zur Vermeidung vonInfektionen bei. Die Betreuung muss, soweit organisatorisch umsetzbar, in getrennten und stabi-len Gruppen stattfinden.
- (5) Einschränkungen des Betreuungsbetriebs sind auf Grund personeller Engpässe und organisa-torischer Gegebenheiten in Abstimmung zwischen Eltern und Kita sowie der Kitaaufsicht möglich (gegebenenfalls kommen in diesen Fällen auch Wechselmodelle in Betracht).
- (6) Die Hygienemaßnahmen nach dem Musterhygieneplan sind nach wie vor zu beachten.
Meldung der Inanspruchnahme
Weiterhin wird die Entwicklung der Inanspruchnahme durch die Senatsverwaltung laufend evaluiert. Dies gilt auch für die Phase der erneuten Notbetreuung ab dem 08.04.2021.
Wir bitten Sie deshalb, uns weiterhin regelmäßig Informationen über die Entwicklung der Notbetreuung zur Verfügung zu stellen.
Unter folgender Webadresse können Sie Ihre einrichtungsbezogenen Daten eingeben:
https://berlin-notbetreuung-kita.nortal.com
Die Ihnen am 05.02.2021 zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gelten fort.
Fortsetzung der Impfkampagne
Der Senat von Berlin strebt eine möglichst rasche Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb unter Pan-demiebedingungen an. Ein zentraler Baustein hierfür ist die konsequente Umsetzung der Impfkampagne für die Erzieherinnen und Erzieher. Diese läuft ungeachtet der aktuellen Impfstoffaussetzung von Astra-Zeneca für Personen unter 60 Jahre weiter. Dies verdeutlicht auch die große Bedeutung, die der BerlinerSenat einer möglichst schnellen und umfassenden Impfung der Beschäftigten in den Kindertageseinrich-tungen im Hinblick auf einen stabilen und sicheren Betreuungsbetrieb beimisst.
Wir appellieren deshalb an dieser Stelle erneut an Sie und alle Beschäftigten, das bestehende Impf-angebot anzunehmen. Die Impfung ist der entscheidende Schlüssel zum Schutz der Gesundheit der Be-schäftigten und der Kinder und der wichtigste Schritt auf dem Weg in einen Regelbetrieb, der solche, nunmehr erneut beschlossenen Einschränkungen, verhindert.
Darüber hinaus werden die Kindertageseinrichtungen nach den Osterferien weitere Testkits und FFP2-Masken für das pädagogische Personal sowie, neu, die Kita-Kinder erhalten. Auf diese Weise soll der Ge-sundheitsschutz in den Einrichtungen weiter gestärkt werden. Wir werden dazu in einem weiteren Schrei-ben informieren.
Auslegung der Regelungen zur Testpflicht nach § 6a SARS-CoV-2-InfektionsschutzmaßnahmenVO
Gemäß § 6a Absatz 1 SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sollen Arbeitgeber ihren Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, 2 x pro Woche ein PoC-Antigen-Test (Schnelltest oder Selbsttest) anbieten. Laut § 6 a Abs. 4 gilt dies nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.
Gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1, soll den Beschäftigten auf Wunsch eine Bescheinigung über ein negatives Testergebnis ausgestellt werden. Hierfür können Sie sich an dem in der Anlage 2 beigefügte Muster ori-entieren.
Eine Pflicht zur Annahme des Testangebotes gemäß § 6 a Abs. 2 Satz 2 SARS-CoV-2-Infektionsschutz-maßnahmenverordnung besteht für die Beschäftigten der leistungserbringenden Kinder – und Jugend-hilfe derzeit nicht. Die entsprechende Regelung („[…] Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit direktem Kon-takt zu Kundinnen und Kunden oder Gästen […]“) umfasst Angebote in Bereichen des Handels bzw. Gast-stättengewerbes, nicht jedoch die Leistungserbringung gemäß SGB VIII gegenüber den leistungsberech-tigten Familien, Kinder und Jugendlichen.
Weiterhin sind die Regelungen des Musterhygieneplans zu beachten. Dieser wird Ihnen in der kommen-den Woche in nochmals aktualisierter Form zur Verfügung gestellt.
Umgang mit den Verpflegungskosten:
Für die nunmehr anstehende Phase der erneuten Schließung der Kindertageseinrichtungen hält die für Jugend zuständige Senatsverwaltung die Anwendung der 26. Trägerschreiben empfohlenen Regelung hin-sichtlich der Aufhebung der Verpflichtung der Eltern zur Zahlung des Verpflegungskostenanteils von 23 Euro für geboten. Angesichts der wiederholten Belastungen für die Eltern bitten wir die Träger, den Einzug der Verpflegungskosten von Familien, deren Kinder im April 2021 nicht mehr als 10 Tage ein Betreuungs-angebot in Anspruch nehmen, für diesen Monat auszusetzen. Da der Einzug der Verpflegungskosten in der Regel am Anfang des Monats erfolgt und zu diesem Zeitpunkt die tatsächliche Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes ggf. noch unklar ist, ist auch eine nachträgliche Verrechnung möglich. Bitte beach-ten Sie, dass ein Ausgleich über die Kitakosten-Abrechnung nicht erfolgt.
Die für Jugend zuständige Senatsverwaltung ist sich der Kurzfristigkeit der getroffenen Entscheidung und der damit verbundenen Herausforderungen für das Berliner Kitasystem bewusst. Die aktuelle pandemi-sche Situation macht dieses jedoch erforderlich. Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.
Ein Elternschreiben zur Information der Eltern ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Holger Schulze
Leiter der Abteilung
Familie und frühkindliche Bildung
Anlage 1: Antrag auf Notbetreuung
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